Situation zum Führerschein ohne MPU in Tschechien: März 2006

Tschechien hat seit 2005 das Wohnsitzerfordernis

• 1. In Tschechien besteht gemäß der EU Richtlinie 91/439 das Wohnsitzerfordernis. Die Voraussetzung für die Erteilung von tschechischen Führerschein / Fahrerlaubnis ist seit dem 17.01.05 der Wohnsitz in Tschechien. Die entsprechenden tschechischen Angleichungsverordnungen 4/04 und 1/05 datieren vom Jahreswechsel 2004/5.

  
  

• 2. Alle Antragsteller müssen also zwingend vorgeschrieben mindestens für 186 Tage in Tschechien ihr Lebenszentrum nachweisen, sich dort aufhalten bzw. dort gemeldet sein.
  
  Bei Nichterfüllung dieser Auflage wird die Aushändigung des in Tschechien erworbenen Führerscheines an die deutschen Heimatbehörden weitergegeben, welche dann nach den nationalen deutschen Bestimmungen darüber entscheiden kann.
  
  Entstehen bei den tschechischen Behörden Zweifel kann dies ebenfalls dazu führen, dass sie die deutschen Behörden einschalten.

  
  

• 3. Die Umsetzung der Rechtsbestimmungen obliegt in Tschechien den örtlichen Fahrerlaubnisbehörden bei den Gemeindeämtern. Der Nachweis der Wohnsitznahme ist diesen tschechischen Behörden zu erbringen.
  
  Die örtlichen Fahrerlaubnisbehörden kontrolieren derzeit nur die Meldebescheinigung.

  
  

• 4. In Tschechien besteht bis zur vollständigen Integration in die Gemeinschaft für EU Bürger keine Freizügigkeit bei der Niederlassung. Eine Meldepflicht besteht ab einer Aufenthaltsdauer von mehr als 30 Tagen und bei mehr als 3 Monaten ununterbrochenem Aufenthalt wird dieser genehmingungspflichtig.

  
  

Schlußfolgerungen für Führerschein ohne MPU in Tschechien:

• Der Erwerb einer Tschechien Fahrerlaubnis ist behördlich auf seine Ordnungsmäßigkeit überprüfbar.
  
  Eine deutsche Behörde kann den ordnungsgemäßen Erwerb gegebenenfalls nachvollziehen.
  
  Der Erwerb eines Führerscheins ohne MPU ist vom Wohlwollen der örtlichen tschechischen Behörden abhängig.
  
  Der Fahrerlaubnisbewerber muß eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen und sich ordnungsgemäß anmelden.
  
  In Tschechien vergehen mindestens 187 Tage vom Antrag bis zur Aushändigung des Führerscheins.